Neues aus London

Deutliche Niederlage für Labour - absolute Mehrheit für Tories

08.05.2015

Wahlkampf

Die Labour-Kandidatin hat bei uns knapp gewonnen

 Labour Chef Ed Miliband nahm die Niederlage auf seine Kappe und kündigte seinen Rücktritt an. Seine Partei hat die Wahlen deutlich verloren - obwohl die Umfragen vorausgesagt hatten, dass Miliband den amtierenden Premierminister David Cameron ablösen könnte. Stattdessen haben die konservativen Tories die absolute Mehrheit gewonnen. Labour wird mit 232 Abgeordneten ins Parlament einziehen, die konservativen Tories mit 331. Camerons ehemaliger Koalitionspartner, die Liberaldemokratische Partei verlor 49 Mandate und stellt nur noch acht Abgeordnete. Die Scottish National Party (SNP) hat - bis auf eines - alle bisherigen Labour-Mandate in Schottland gewonnen und wird mit 56 Abgeordneten ins Parlament in Westminster einziehen.

Prominente Labour-Abgeordnete wie Schatten-Finanzminister Ed Balls und Schatten-Außenminister Douglas Alexander haben ihre Mandate verloren. Sie können nicht wieder ins Parlament einziehen, weil das britische Wahlrecht nur Direktmandate, keine Wahllisten zulässt.

Das britische Wahlrecht ist auch der Grund dafür, dass die Umfragen vor der Wahl so deutlich falsch lagen. Weil nur diejenigen Abgeordneten ins Parlament einziehen, die eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis bekommen, fallen alle Stimmen für die unterlegenen Kandidaten unter den Tisch. In den Umfragen werden diese Stimmen jedoch gezählt. Möglicherweise haben die Umfragen auch das Wahlergebnis beeinflusst. Sie hatten eine Labour-Minderheitsregierung voraus gesagt. Offenbar haben sich viele  vor der Wahl noch unentschlossene Wähler kurzfristig für die regierenden Konservativen entschieden, weil sie sich nicht auf das Experiment einer von der SNP tolerierten Labour-Minderheitsregierung einlassen wollten.

Besonders der Erdrutsch-Sieg der SNP in Schottland muss Labour zu denken geben. Ehemalige Labour-Wähler sind scharenweise zur linken Schottischen Nationalpartei  abgewandert.  Sie waren offenbar nicht damit einverstanden, dass sich die schottische Labour-Partei vor dem Referendum im September gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen hatte. "Der Schottische Löwe hat gebrüllt", tönte denn auch der ehemalige SNP-Vorsitzende Alex Salmond  am Wahlabend. 

Wahlsieger David Cameron hat das Brüllen offenbar auch vernommen. Noch am Wahlabend versprach er, dass seine Regierung  mehr Autonomie für Schottland und Wales umsetzen werde.  Möglicherweise werden sich die Schotten damit aber nicht zufrieden geben und ein neues Unabhängigkeits-Referendum ansetzen.

Doch auf die neue Regierung Cameron kommen noch ganz andere Probleme zu. Er kann sich nun nicht mehr auf die Europa-freundlichen Liberaldemokraten  berufen, wenn die Europa-Skeptiker in seinen eigenen Reihen Druck machen. Viele Konservative werden darauf bestehen, dass Cameron in Brüssel auf mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsländer innerhalb der EU drängt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen den Briten spätestens 2017 in einem Referendum zum Austritt aus der EU vorgelegt werden.

Cameron hat zwar in der Vergangenheit immer wieder versichert, dass  Großbritanniens Platz in der EU sei. Aber er hat auch davor gewarnt, ohne strukturelle Reform der Union drifte sein Land dem EU-Ausstieg entgegen. Diese Gefahr ist durch den Wahlausgang deutlich gestiegen.

Das Wahlergebnis wird auch die Debatte über das britische Wahlrecht wieder aufleben lassen, denn die kleineren Parteien halten das Mehrheits-Wahlrecht für undemokratisch. Die Grünen bekamen landesweit vier Prozent der Stimmen und werden nur mit einem Mandat ins Parlament einziehen. Die rechtspopulistische und Europa-feindliche Ukip-Partei ist mit 13 Prozent die drittstärkste Partei und wird einen Abgeordneten ins Parlament schicken. Parteichef Nigel Farage konnte kein Mandat erringen und ist als Ukip-Vorsitzender zurück getreten.

 

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Tina Stadlmayer / Diplom-JournalistinTina Stadlmayer RSS Feed Tina Stadlmayer auf Twitter

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